Lebensleistungsrente

Die Lebensleistungsrente ist eine aus Steuergeldern finanzierte Aufstockung der Altersrente für diejenigen Menschen, die trotz langer Berufstätigkeit im Alter nicht genügend Rente zur Deckung des eigenen Unterhalts beziehen. Sie ist ein Projekt von Bundesarbeitsministern Von der Leyen, die sie aus dem Vorläufermodell, der sogenannten Zuschussrente entwickelt hat.

Lebensleistungsrente gegen Altersarmut

Die Lebensleistungsrente soll der Bekämpfung der Altersarmut dienen. Bedingt durch den gesellschaftlichen Wandel gibt es immer mehr Menschen, die im Alter nur eine geringe Rente beziehen, ungeachtet der Tatsache, dass sie über viele Jahrzehnte Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Es handelt sich dabei vor allem um Frauen, die ihre Kinder erzogen haben und deshalb mehrere Jahre nicht berufstätig waren oder aber während der Zeit der Kindererziehung nur einer Teilzeitarbeit nachgingen. Aber auch Geringverdiener haben nur einen niedrigen Rentenanspruch. Das hängt damit zusammen, dass Höhe des Rentenanspruchs sich nach der Höhe der in die Rentenkasse eingezahlten Beiträge richtet. Also nicht lediglich die Beitragsjahre, sonder auch das Einkommen hat Einfluss auf die Höhe der späteren Altersrente. Geringverdiener haben deshalb in aller Regel keine zur Deckung ihres Lebensunterhalts ausreichende Rente.

Anspruchsvoraussetzungen

Einen Anspruch auf die Rentenaufstockung soll Menschen mit geringer Rente haben, die eine gesellschaftliche Lebensleistung erbracht, also grundsätzlich 40 Jahre lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.

Anreiz für die Riester-Rente

Die Regierung geht davon aus, dass Geringverdiener nun einen Riester-Vertrag abschließen, um die Lebensleistungsrente zu erhalten. Bereits für fünf Euro im Monat kann man einen Riester-Vertrag abschließen und dafür ein Vielfaches an staatlichen Zuschüssen einstreichen. Bisher war dies aber kein großer Anreiz: die Neuabschlüsse von Riester-Verträgen im Jahr 2013 um gut die Hälfte zurückgegangen. Es ist deshalb mehr als fraglich, ob die Aussicht auf zehn oder 15 Euro mehr Staatsrente mehr Geringverdiener zum Abschluss einer privaten Altersvorsorge veranlassen wird. Dem steht auch die zweite Voraussetzung der Lebensleistungsrente entgegen: 40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Zeiten bekommen gerade Geringverdiener eher selten zusammen.

Kritik an der Lebensleistungsrente

Das Bundesarbeitsministerim hat das Konzept der Lebensleistungsrente aus dem der sogenannten Zuschussrente entwickelt. Dabei ging es um die Aufstockung von Rentenzahlungen an geringverdiendende Beitragszahler.

Die Kritik an der Lebensleistungsrente setzt an ihren Voraussetzungen an, die von vielen für zu eng gehalten werden. Nur wenige von Altersarmut betroffene Geringverdiener hätten einen Anspruch auf die Rentenaufstockung, da die übrigen keine ausreichende Anzahl von Beitragsjahren vorweisen können. Zudem können viele Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten von ihrem geringen Arbeitseinkommen nicht auch noch Geld für eine private Altersvorsorge abzweigen. Die Ansicht, dass nur sehr wenige von Altersarmut betroffene Menschen einen Anspruch auf die Lebensleistungsrente hätten, vertritt auch der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium.

Gesetz zur Lebensleistungsrente

Die Regierungskoalition hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr, so dass sie bei der gesetzlichen Umsetzung der Lebensleistungsrente auf die Zustimmung der Opposition angewiesen ist. Auch innerhalb der Regierungsparteien ist das Projekt Lebensleistungsrente nicht unumstritten. Die CSU favorisiert eine sogenannten Mütterrente.

Zudem droht ein Systembruch, eine Vermischung von Versicherungs- und Vorsorgeprinzip, wenn die Lebensleistungsrente so, wie sie bisher geplant ist, umgesetzt wird. Denn: Das Einkommen des Ehepartners des Antragstellers muss bei der Anspruchsprüfung mit berücksichtigt werden. Wie das geschehen soll, ist allerdings noch nicht entschieden. Dem Rentenversicherungsträger obläge die Aufgabe zu prüfen, wie hoch das Einkommen des Partners ist.